AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (gültig ab 01.04.2023)
1. Geltung unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen
Mit der Aufgabe der Bestellung an uns werden unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen anerkannt, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung bedarf und gelten für sämtliche zukünftigen Kaufverträge. Etwaige anderslautende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Die bloße Lieferung selbst gilt nicht als Bestätigung.
2. Vertragsabschluss und Preise
Die Kaufverträge mit uns und den Kunden kommen entweder durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch die Absendung der Ware zustande. Die in unseren Preislisten genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen. Das Gleiche gilt für die Gewährung von Rabatten und ggf. gültigen Sonderkonditionen.
3. Zahlungskonditionen
a) Die Bankverbindungen der ZENTIVA Pharma GmbH lauten:
Für Großhandels-Kunden:
BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland
IBAN: DE09 5121 0600 4221 8820 14
BIC:BNPADEFFXXX
Für alle anderen Kunden
BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland
IBAN: DE62 5121 0600 4221 8820 30
BIC: BNPADEFFXXX
Die Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung abzutreten.
b) Soweit keine besondere Vereinbarung besteht, gelten folgende Zahlungsfristen und Abzüge. Unsere Rechnungen sind nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungseingang innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 0,8% Skonto vom Rechnungsbetrag.
Darüber hinaus gewähren wir Kunden die unser Direktbestell-System WinDirect nutzen und der ZENTIVA ein SEPA-Lastschrift Mandat erteilen, 3% Skonto sowie die Abbuchung aller
Monatsrechnungen in Form einer Sammellastschrift zum 15. des Folgemonats.
c) Bei nicht fristgerechter Zahlung werden die Forderungen vom Tag der Fälligkeit an mit mindestens 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (§247 BGB) verzinst, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen.
d) Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzögerung die Ausführung weiterer Aufträge
zurückzustellen oder nur bei Vorauszahlung oder Nachnahme zu liefern.
e) Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
f) Etwaige Beanstandungen berechtigen den Kunden nicht, die Zahlung zu verweigern.
4. Lieferkonditionen
a) Wir verpflichten uns die Ware zu liefern, sobald es der Geschäftsablauf zulässt. Die Bindung an eine feste Lieferfrist besteht nicht, auch wenn diese in der Bestellung genannt sein sollte.
b) Die Lieferung erfolgt frei Haus ab einem Warenwert von € 150,-. Bei niedrigeren Beträgen wird ein Porto und Verpackungsanteil von € 4,- erhoben.
c) Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10% sind zulässig.
d) Änderungen der derzeitigen Besitz- und Beteiligungsverhältnisse der von uns belieferten Kunden berechtigen uns zu einer Überprüfung der Lieferzusage.
e) Unvorhergesehene und von uns nicht vertretbare Lieferhindernisse wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitsausfälle entweder bei uns, unseren Lieferanten oder den Transportunternehmen berechtigen uns zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag.
5. Gefahrübergang
Schadensersatzansprüche gegen uns wegen verspäteter oder Nichtlieferung können nur in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gegen uns geltend gemacht werden.
Wir behalten uns vor, den Versandweg und die Versandart selbst zu bestimmen. Sobald uns die zu liefernde Ware verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Wir versichern alle ausgehenden Sendungen auf unsere Kosten gegen Transportschäden. Für Bruch, Frost und Hitzeschäden und daraus entstehende Folgen haften wir nicht.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen innerhalb der Geschäftsverbindung sind die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Kunde darf sie jedoch im regelmäßigen Geschäftsgang weiterveräußern. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen und Sicherheitsübereig-nungen sind unzulässig. Die aus Weiterveräußerungen gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit aller unserer jeweils gegen ihn begründeten Forderungen an uns ab. Soweit der Kunde die abgetretenen Forderungen für uns einzieht, hat er die eingezogenen Beträge an uns abzuführen, sobald unsere Forderungen fällig sind. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf unsere Ware oder Rechte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden soweit sie nicht von Dritten getragen werden.
7. Mängelhaftung
a) ZENTIVA haftet für Mängel der Ware nur, soweit diese von der vertraglichen Bestimmtheit abweicht. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.
b) Mängelrügen müssen spätestens 3 Werktage nach Wareneingang unter Angabe von Bestelldaten, Rechnungs- und Versandnummer schriftlich angezeigt werden. Minder- oder Falschlieferungen sind uns schriftlich innerhalb von 7 Werktagen nach Eintreffen der Lieferung zu melden. Sonstige Mängel sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich bekannt zu geben. Unsachgemäße Behandlung der Ware hat den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge.
c) Bei sämtlichen Beanstandungen muss uns nach vorheriger Rücksprache mit uns die beanstandete Ware in der jeweiligen Originalverpackung innerhalb einer. Woche nach der Beanstandung übermittelt werden, damit uns bzw. dem Spediteur eine Überprüfung ermöglicht wird.
d) Bei ordnungsgemäß erhobenen und berechtigten Beanstandungen steht es uns frei innerhalb angemessener Frist nachzubessern, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
e) Paragraph 7 gilt für Rechtsmängel entsprechend.
8. Retouren I Rücknahme
Retouren werden nur im Rahmen der gültigen Retourenregelung (bitte anfordern) abgewickelt. Bei Retouren, die ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung erfolgt sind, übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir sind berechtigt, entweder die Annahme zu verweigern oder die Ware ersatzlos zu vernichten.
9. Warenzeichen und Weiterverkauf
a) Die von uns gelieferten Waren sind nur für den Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Ab- und Weiterverkauf ins Ausland, einschließlich der Freihäfen ist aus patentrechtlichen, warenzeichenrechtlichen und arzneimittelrechtlichen Gründen grundsätzlich unzulässig und kann im Ausnahmefall nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen.
b) Der Großhandel darf die Ware nur in der unveränderten und unversehrten Originalverpackung und ausschließlich an Apotheken weiterverkaufen. Eine Lieferung an andere Großhändler oder an Zwischenhändler ist nur zulässig, wenn wir die schriftliche Zustimmung erteilen. Öffentliche Apotheken und Krankenhaus-Vollapotheken dürfen die Waren ausschließlich in der unveränderten und unversehrten Originalverpackung an Endverbraucher weiterverkaufen. Klinikpackungen liefern wir ausschließlich an Krankenhausund krankenhausversorgende Apotheken, die uns gegenüber den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzung des §14 Apothekengesetz erbracht haben.
c) Eine Weiterveräußerung in Teilmengen ist nicht gestattet.
10. Schlussbestimmungen
a) Diese Liefer-und Zahlungsbedingungen gelten ab 01.04.2023. Sie ersetzen alle früheren Liefer und Zahlungsbedingungen und gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, soweit sie nicht durch neue Liefer- und Zahlungsbedingungen ersetzt worden sind.
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz von ZENTIVA Pharma GmbH
c) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt
11. Datenschutz
Die von der ZENTIVA Pharma GmbH gespeicherten Kundendaten des Waren- und Zahlungsverkehrs werden zum Zweck der Vertragsabwicklung intern verarbeitet und im Regelfall ausschließlich für die geschäftsbezogene Bonitätsermittlung an eine Kreditschutzorganisation, Banken, sowie Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Darüber hinaus wird die ZENTIVA Pharma GmbH die ihr zur Verfügung stehenden Kundendaten ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen verarbeiten und nutzen.
Frankfurt I Berlin April 2023